Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

ARTIKEL 1: Definitionen und Allgemeines.

1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachstehenden Begriffe wie folgt
verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:
Verkäufer: der Anwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nämlich PUURgroenten, dessen Ziel es ist, unter anderem die von PUURgroenten angebauten oder produzierten Sachen zu verkaufen.
Käufer: die Gegenpartei des Verkäufers, handelnd in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts.
Vereinbarung: eine Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer.
Eigentümer: der Eigentümer der vom Verkäufer an den Käufer verkauften oder gelieferten Sache, nämlich PUURgroenten, die diese verkaufte oder gelieferte Sache angebaut oder produziert hat.
1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Vereinbarungen und Lieferungen des Verkäufers, auf die der Verkäufer diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat, sofern sie nicht im Widerspruch zu den schriftlich festgelegten Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer stehen.
Diese Bedingungen gelten auch für alle Vereinbarungen, bei deren
Ausführung Dritte hinzugezogen werden.
1.3 Eventuelle allgemeine (Einkaufs-)Bedingungen des Käufers gelten nur zusätzlich zu diesen Bedingungen, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bedingungen des Käufers und diesen Bedingungen, haben diese Bedingungen Vorrang.
1.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen vollumfänglich in Kraft. Verkäufer und Käufer werden sich dann beraten, um neue Bestimmungen zum Ersatz der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei, soweit möglich, Zweck und Tragweite der ursprünglichen Bestimmung berücksichtigt werden.

ARTIKEL 2 Angebote und Vertretung des Käufers.

2.1 Angebote und Offerten des Verkäufers sind stets freibleibend und können nur ohne
Abweichungen angenommen werden. Angebote und Offerten gelten in jedem Fall als
verfallen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats angenommen wurden.
2.2 Die Person, die im Namen des Käufers unterzeichnet, erklärt durch ihre Unterschrift, dass sie befugt ist, den Käufer zu vertreten und dass alle hierfür notwendigen Formalitäten erfüllt wurden.

ARTIKEL 3 Preise.

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive Transport- und Verpackungskosten und inklusive Mehrwertsteuer. Alle
Abgaben, Zuschläge, Steuern, Zusatzkosten etc., die von (halb-)staatlichen Stellen dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Verkaufsgegenstand auferlegt werden, gehen zu Lasten des Käufers.
3.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Vertrag zu einem angegebenen Preis einzuhalten, der offensichtlich auf einem Druck- oder Schreibfehler beruht.
3.3 Mündliche Zusagen von und Vereinbarungen mit Untergebenen des Verkäufers binden
den Verkäufer nur, nachdem und soweit sie von dem betreffenden Untergebenen des Verkäufers schriftlich bestätigt wurden.

ARTIKEL 4 Erfüllungsort, Art der Lieferung und Risiko.

4.1 Der Erfüllungsort wird pro (Kauf-)Vereinbarung vereinbart. Ist dieser nicht vereinbart, bestimmt der Verkäufer diesen, wobei er so nah wie möglich am Ort des Anbaus, der Produktion oder der Verpackung liegt.
4.2 Sofern vereinbart wurde, dass der Transport des Verkaufsgegenstandes durch oder im Auftrag des Verkäufers
erfolgt, erfolgt die Lieferung zum Zeitpunkt der Übergabe des Verkaufsgegenstandes am
vereinbarten Ort.
4.3 Wenn der Verkaufsgegenstand durch oder im Auftrag des Verkäufers für den Käufer gelagert wird, erfolgt die Lieferung zum Zeitpunkt der Einlagerung des Verkaufsgegenstandes.
4.4 Eine Lieferverzögerung, sofern sie innerhalb zumutbarer Grenzen bleibt, berechtigt den Käufer nicht zur Auflösung des Vertrages.
4.5 Das Risiko für den Verkaufsgegenstand geht ab dem Zeitpunkt des Versands des Verkaufsgegenstandes auf den Käufer über. PUURgroenten haftet nicht für Nichterfüllung oder verspätete Zustellung durch POSTnl, Skynet oder einen anderen Spediteur.

ARTIKEL 5 Gelieferte Menge.

5.1 Die gelieferte Menge wird hinsichtlich Anzahl, Gewicht und öffentlich- oder privatrechtlich
vorgeschriebener Anforderungen als den Vereinbarungen bzw.
Vorschriften entsprechend angesehen, vorbehaltlich eines vom Käufer zu erbringenden Gegenbeweises.

ARTIKEL 6 Lieferzeit.

6.1 Angegebene oder vereinbarte (Ab-)Lieferzeiten oder -daten sind keine fixen Fristen. Verzug tritt erst nach Mahnung ein. Eine angemessene Frist zur Erfüllung ist mindestens die in der Branche des Verkäufers als angemessen geltende Frist.
6.2 Die angegebenen oder vereinbarten (Ab-)Lieferzeiten oder -daten basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Arbeitsbedingungen, Produktionserwartungen oder der rechtzeitigen Lieferung der vom Verkäufer bestellten Bestände, Materialien oder Teile an den Verkäufer.
6.3 Unmöglichkeit der Lieferung oder Überschreitung der Lieferfrist, unabhängig von der Herkunft der Sachen, verpflichtet den Verkäufer nicht zur Zahlung von Schadenersatz.
6.4 Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Käufer nicht, den Kauf aufzulösen oder seine Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben oder nicht rechtzeitig zu erfüllen.

ARTIKEL 7 Kontrolle durch den Käufer nach Lieferung und Reklamationsfrist.

7.1 Bei Transport durch den Verkäufer (gemäß Artikel 4 Absatz 2) hat der Käufer die gelieferten Sachen auf Übereinstimmung mit dem Vertrag zu prüfen, nämlich:
a. ob die richtigen Sachen geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Sachen den Qualitätsanforderungen für den normalen Gebrauch oder
für Handelszwecke gemäß der niederländischen Gesetzgebung entsprechen; und
c. ob die gelieferten Sachen hinsichtlich Menge (Anzahl und Gewicht) mit dem Vereinbarten übereinstimmen. Bei Abweichungen in Gewicht oder Menge bis zu 3 % des Gesamtbetrags schuldet der Verkäufer keine Entschädigung. Bei Abweichungen in Gewicht oder Menge zwischen 4 und 10 % des Gesamtbetrags akzeptiert der Käufer die Lieferung vollständig gegen eine proportionale Preisminderung oder -erhöhung.
7.2 Mängelrügen, einschließlich Abweichungen in Qualität oder Quantität, müssen dem Verkäufer so schnell wie möglich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mängel vernünftigerweise hätten entdeckt werden können, spätestens jedoch 24 Stunden nach der Lieferung mitgeteilt und anschließend innerhalb von 8 Stunden schriftlich mit Fotomaterial bestätigt werden. Der Verkäufer haftet nicht für nicht erkennbare Mängel an frischen Produkten, es sei denn, der Käufer beweist, dass der Verkäufer oder seine Hersteller davon Kenntnis hatten.
7.3 Erfolgt die Lieferung im Verkaufsraum des Verkäufers, hat der Käufer die gekauften
Sachen unverzüglich nach Lieferung gemäß Absatz 1 zu prüfen. Die Annahme der Lieferung bedeutet auch die Annahme der gelieferten Qualität und Quantität.
7.4 Wenn die Sachen bei einem Dritten abgeliefert werden, der diese für den Käufer hält, ist der Käufer verpflichtet, die in Absatz 1 genannte Inspektion durchzuführen oder durch den betreffenden Halter durchführen zu lassen, und die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 gelten ab dem Zeitpunkt der Lieferung an den Halter.
7.5 Besteht ein Mangel, muss der Käufer die gelieferten Sachen vollständig
aufbewahren und dem Verkäufer oder einem vom Verkäufer beauftragten Dritten die Möglichkeit geben, die
gelieferten Sachen zu besichtigen, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.
7.6 Der Käufer muss stets als sorgfältiger Schuldner für den Erhalt der Sachen sorgen.
7.7 Die Einreichung einer Beschwerde entbindet den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen
gemäß Artikel 8 dieser Bedingungen, es sei denn, die Beschwerde und eine Entlassung aus der
Zahlungsverpflichtung wurde vom Verkäufer schriftlich akzeptiert.
7.8 Im Falle von vom Verkäufer als begründet befundenen Reklamationen kann der Verkäufer nach seiner Wahl die Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurücknehmen oder die Sachen ersetzen.
Der Käufer hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Bei begründeten Reklamationen, insbesondere außerhalb Europas, gehen die Kosten der Rücknahme und Rückerstattung des
Kaufpreises und/oder des Ersatzes der Sachen zu 50 % zu Lasten des Verkäufers und zu 50 % zu Lasten des Käufers.
7.9 Sachen können vom Käufer nur zurückgegeben werden, nachdem der Verkäufer dies schriftlich genehmigt hat. Alle Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers.

ARTIKEL 8 Zahlung.

8.1 Die Zahlung muss spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum beim Verkäufer eingegangen sein.
8.2 Jede Zahlung auf offene Rechnungen gilt als zur Begleichung der ältesten offenen Posten geleistet.
8.3 Der Käufer hat, auch wenn er Schecks ausgestellt hat, erst dann gezahlt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Überschreitet das Gutschriftsdatum die vereinbarte Zahlungsfrist, hat der Verkäufer das Recht, für diese Überschreitung Zinsen mittels einer Zinsrechnung zu berechnen.
8.4 Die vom Verkäufer im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens bei Nichterfüllung des Vertrages entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Außergerichtliche Inkassokosten betragen mindestens 15 % des gesamten geschuldeten Betrags mit einem Minimum von 20,00 €. Die vom Käufer im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung geschuldeten Zinsen betragen 1 % des Rechnungsbetrags für jeden Monat oder einen Teil eines Monats, um den der Fälligkeitstag überschritten wurde.
8.5 Der Käufer hat niemals Anspruch auf Skonto, noch das Recht, Beträge, aus welchem Grund auch immer, vom zu zahlenden Rechnungsbetrag abzuziehen oder zu verrechnen. Lediglich Gutschriften des Verkäufers dürfen verrechnet werden.
8.6 Beanstandungen, die Ausstellung von Gutschriften oder Nichterfüllung durch den Verkäufer können niemals ein Grund sein, den unbestrittenen Teil einer Rechnung nicht rechtzeitig zu bezahlen. Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 bleiben daher für diesen Teil uneingeschränkt anwendbar.
8.7 Im Falle der Nichtzahlung eines fälligen Betrages, der Beantragung eines Zahlungsaufschubs, eines Konkurses, einer Schuldenbereinigung (WSNP), der Liquidation des Unternehmens des Käufers oder einer Pfändung der Waren des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag oder den noch nicht ausgeführten Teil davon aufzulösen und die noch nicht bezahlten Waren zurückzunehmen, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz eines eventuellen entgangenen Gewinns und/oder erlittenen (in-)direkten Schadens. In diesen Fällen ist jede Forderung des Verkäufers gegen den Käufer sofort und auf einmal fällig.
8.8 Der Verkäufer kann jederzeit eine Bankgarantie oder eine vergleichbare Sicherheit vom Käufer für (einen Teil) des Kaufpreises verlangen.

ARTIKEL 9 Eigentumsvorbehalt.

9.1 Vom Verkäufer gelieferte Sachen bleiben Eigentum des Eigentümers bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus allen Verträgen, einschließlich Zinsen und Kosten.
9.2 Vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen, die gemäß Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs des Käufers weiterverkauft werden.
9.3 Der Käufer versichert die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Diebstahl sowie
Brand-, Explosions- und Wasserschäden.
9.4 Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen nicht oder besteht begründete Furcht, dass er dies nicht tun wird, ist der Eigentümer oder in seinem Namen der Verkäufer berechtigt, gelieferte Sachen, auf die der in Absatz 1 genannte Eigentumsvorbehalt ruht, beim Käufer oder bei Dritten, die die Sache für den Käufer halten, abzuholen (oder abholen zu lassen). Der Käufer und der Halter für den Käufer sind verpflichtet, hierzu jede erforderliche Mitwirkung zu leisten.
9.5 Sollten Dritte ein Recht an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer hiervon so schnell wie vernünftigerweise zu erwarten ist, zu unterrichten.
9.6 Der Käufer verpflichtet sich, im Rahmen des Zumutbaren an allen Maßnahmen mitzuwirken, die der Eigentümer oder in seinem Namen der Verkäufer zum Schutz seines Eigentumsrechts an den gelieferten Sachen treffen möchte.

ARTIKEL 10 Höhere Gewalt.

10.1 Tritt ein Fall höherer Gewalt dauerhafter Art ein, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ohne jegliche Verpflichtung zur Schadensersatzleistung mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
10.2 Tritt ein Fall höherer Gewalt vorübergehender Art ein, ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung des Vertrages ohne jegliche Verpflichtung zur Schadensersatzleistung auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
10.3 Unter höherer Gewalt vorübergehender oder dauerhafter Art versteht man in jedem Fall: alle
Umstände, die die Ausführung des Vertrages verhindern, auch wenn diese
Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren, wie z.B.
Sturmschäden und andere Wetterbedingungen oder deren Folgen, Brand, Krieg, Kriegsgefahr, Belagerungszustand, Mobilmachung, Feindseligkeiten, Aussperrung von Arbeitern, Mangel an Arbeitskräften, Transportschwierigkeiten, Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrverbote, Nicht- oder nicht rechtzeitige Lieferung durch unsere Lieferanten, Störungen in Häfen oder beim Transport, Streiks und alle anderen Umstände, die der Verkäufer vernünftigerweise nicht verhindern konnte.

ARTIKEL 11 Haftung des Verkäufers.

11.1 Der Verkäufer haftet niemals für Schäden im Falle höherer Gewalt. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für direkte Schäden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner selbst oder seiner Untergebenen bis maximal zum auf der Rechnung der Waren angegebenen Betrag. Der Verkäufer haftet niemals für andere Schäden, gleich welcher Art, einschließlich Folgeschäden und Betriebsschäden.
11.2 Der Käufer stellt den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die gelieferte Ware frei.

ARTIKEL 12 Rechte des Verkäufers bei Nichterfüllung durch den Käufer.

12.1 Wenn der Käufer seine hier beschriebenen Verpflichtungen nicht (rechtzeitig) erfüllt, befindet sich der Käufer im Verzug und der Verkäufer hat das Recht, jede weitere Lieferung auszusetzen und den Vertrag ohne gerichtliche Intervention mittels einer schriftlichen Erklärung aufzulösen. Ferner haftet der Käufer für alle dem Verkäufer entstandenen Schäden, bestehend unter anderem aus entgangenem Gewinn, erlittenem Verlust, Produktschaden, Kosten, Zinsen, Transportkosten, Provisionen, gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie allen weiteren direkt oder indirekt mit dem Kauf zusammenhängenden Schäden oder Kosten.

ARTIKEL 13 Verpackung.

13.1 Vom Verkäufer gelieferte Verpackungen – wie Paletten, Fässer, Kisten und Kartons, für die ein Pfand vereinbart und berechnet wurde, bleiben stets Eigentum des Verkäufers oder seines Lieferanten und werden zum zum Zeitpunkt der Rückgabe geltenden Rechnungspreis zurückgenommen, gegebenenfalls erhöht um eine feste Verpackungsgebühr gemäß der dafür geltenden und vereinbarten Regelung. Die zurückzugebenden Fässer müssen so sauber und frisch sein, dass sie für frische essbare Gartenbauprodukte geeignet sind.
13.2 Bei der Rücksendung von Verpackungen mit eigenen Transportmitteln des Verkäufers steht die zurückzusendende Verpackung sortiert zum Transport bereit.
13.3 Nicht vom Verkäufer gelieferte Verpackungen werden vom Verkäufer nur insoweit angenommen, als der Verkäufer die betreffende Verpackung in seinem eigenen Sortiment führt.

ARTIKEL 14 Geistige Eigentumsrechte.

14.1 Der Verkäufer behält sich ausdrücklich alle etwaigen Rechte des geistigen Eigentums (u.a. Marken) in Bezug auf die von ihm gelieferten Produkte vor.
14.2 Der Käufer darf das Gelieferte nur in der gelieferten Verpackung und Beschaffenheit unter Verwendung einer Marke oder Kennzeichnung des Verkäufers weiterverkaufen.
14.3 Der Käufer darf das Gelieferte niemals mit Sachen anderer Herkunft als der des Verkäufers ergänzen, um es als Ganzes mit den Marken oder Kennzeichnungen des Verkäufers weiterzuverkaufen.
14.4 Abweichungen von den Absätzen 1, 2 und 3 sind nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig, wobei die Zustimmung stets eine Beschreibung der zulässigen Abweichung und des Gültigkeitszeitraums enthalten muss.

ARTIKEL 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

15.1 Auf alle Verträge ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Die
Anwendbarkeit der sogenannten Einheitlichen Kaufgesetze und des Wiener Kaufrechts
ist ausdrücklich ausgeschlossen.
15.2 Im Falle von Interpretationsunterschieden zwischen einer Übersetzung dieser Bedingungen und dem
niederländischen Text dieser Bedingungen ist die niederländische Fassung maßgebend.
15.3 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit vom Verkäufer abgegebenen Angeboten oder Offerten oder
Verträgen werden in erster Instanz ausschließlich vom zuständigen Gericht (innerhalb des Gerichtsbezirks) in 's-Gravenhage (Niederlande) entschieden. Ist die Gegenpartei eine niederländische Partei und beträgt die Forderung 5.000 € oder weniger, gelten abweichend davon die gesetzlichen relativen Zuständigkeitsregeln.